Abschaffung des Flächenfaktors durch die SPD „ist bewusste CDU-Fälschung“

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Podiumsdiskussion im Wingster Flair-Hotel

 

Designierter SPD-Finanzminister Schneider will faire Lösung beim Finanzausgleich

Überalterung und ein in weiten Bereichen galoppierender Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen standen im thematischen Mittelpunkt einer Wahlkampfveranstaltung mit dem designierten SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider im Wingster Hotel Peter. Landtagskandidat Detlef Horeis, der zur Podiumsdiskussion unter dem Titel „Ländliche Regionen im demografischen Würgegriff“ eingeladen hatte

und an diesem Abend in die Rolle des Moderators schlüpfte, konnte als weitere Podiumsteilnehmer den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Claus Johannßen,  und den stellvertretenden Landrat Gunnar Wegener begrüßen.

Neben den eingangs genannten Faktoren, so Johannßen, sei die Situation im Landkreis schon immer von einer Finanzstrukturschwäche geprägt gewesen. Allein die Steuerkraft der Samtgemeinde am Dobrock liege 30 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Durch die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs von 21 auf 16 Prozent sei der Landkreis seit 1993 von einem defizitären Haushalt gezeichnet. Nach der aus dem Zukunftsvertrag von Landesseite fließenden 78,6 Mio. Euro „bleiben immer noch 50 Mio. an Kassenkrediten übrig“, so Johannßen, der betonte: „Wir haben uns vorgenommen, die Kreisfinanzen soweit wie möglich wieder auf die Füße zu stellen.“ Zukünftig hoffe er darauf, dass eine „Berücksichtigung des demografischen Faktors zur Verbesserung im Finanzausgleich führt.“

Schulden seien „unsexy – damit kann mein Politik nicht gestalten“, die unmissverständliche Position des stellvertretenden Landrates Gunnar Wegener. Nur durch klare Regelungen im Gleichklang zwischen Land und Bund „können unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden.“ Das Ergebnis unausgeglichener Haushalte sei die fehlende Investitionskraft. „Wir sind in dieser Region manchmal nicht in der Lage, Programme zu refinanzieren, nicht einmal bei 10 Prozent Eigenanteil.“ Am Ende führe das zur Zerstörung der kommunalen Infrastruktur, so Wegener, der mit Nachdruck forderte: „Wir brauchen eine andere Finanzverteilung in Niedersachsen.“ Dabei gehe es nicht darum, den Topf größer zu machen, vielmehr ihn anders und gerechter zu verteilen.

Peter-Jürgen Schneider, einstiger Staatssekretär und zurzeit Salzgitter-Vorstand, leitete seine Ausführungen mit der Schuldenlast Niedersachsens ein. Als Schwarz-Gelb vor 10 Jahren die Regierungsverantwortung übernommen habe, „waren es 40 Milliarden, jetzt sind es 60 Milliarden – eine Steigerung um 50 Prozent in nur 10 Jahren.“ Fehlanzeige bei der Haushaltssanierung, aber in großem Umfang Tafelsilber verkauft und in den laufenden Haushalt gepackt, skizzierte Schneider die Handlungsweise der derzeitigen Regierung. „Mc Allister fährt nach London und schaut sich dort die Kronjuwelen an, weil er selber keine mehr hat.“

Das im Dezember verabschiedete  Neuverschuldungsrückführungsgesetz diene nicht, wie zu vermuten sei, dem Schuldenabbau. Es würden lediglich weniger Kredite neu aufgenommen. Schneider äußerte deutliche Zweifel, dass, wie von Schwarz-Gelb propagiert, der angestrebte Schuldenschnitt 2017verreicht werde. Die rechnerische Annahme sei abenteuerlich. Beim Landeshaushalt sei der Blick auf die Einnahmeseite zu richten. Vor diesem Hintergrund hielt der designierte SPD-Finanzminister die Transaktionssteuer für richtig. Zudem sprach er sich für vertretbare Steuererhöhungen aus, um staatliche Aufgaben und die Folgen der Krise zu bewältigen.

Den demografischen Wandel bezeichnete Schneider als  „größte Herausforderung“. Für eine geringere Bevölkerungszahl dürfe man  die Infrastruktur nicht zurückfahren. „Das kann ein Riesenproblem werden.“ Vor diesem Hintergrund sei die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs anzustreben. Denn zurzeit sei der demografische Faktor nicht abgebildet; diesen gelte es einzubauen. Als reine Propaganda bewertete er die CDU-Behauptung, dass die SPD den Flächenfaktor als Berechnungsgrundlage abschaffen wolle. Schneider: „Das ist ein bewusste Fälschung.“

Für die SPD sei die Bewertung aller Kriterien jene Grundlage, um zu einer fairen Lösung beim Finanzausgleich zu kommen. Und er gab zu bedenken: „Kommunale Selbstverwaltung kann nur dann stattfinden, wenn mehr Geld fließt, als für gesetzliche Pflichtaufgaben benötigt wird.“ Dass insbesondere im ländlichen Raum mehr Mittel benötigt werden, um Einrichtungen auch weiterhin vorzuhalten, unterstrich Landtagskandidat Detlef Horeis.

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Podiumsdiskussion im Wingster Flair-Hotel Peter, v. l. Gunnar Wegener (stellv. Landrat, Peter-Jürgen Schneider (designierter SPD-Finanzminister), Detlef Horeis, Landtagskandidat, Claus Johannßen (SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag)

 
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